Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 29.08.2022
- GELTUNGSBEREICH
Alle Verträge über die Lieferung von Waren, die über den Onlineshop von Martin Wechtitsch (nachfolgend „Verkäufer“) geschlossen werden, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
Diese AGB bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.
- VERTRAGSPARTEIEN
Das Vertragsverhältnis entsteht zwischen dem Verkäufer als Inhaber des Kleinunternehmens Fa. Martin Wechtitsch (nachfolgend „MW Kalligrafie“) und dem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“), der über den Onlineshop von MW Kalligrafie Waren bezieht. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- VETRAGSSCHLUSS
Die im Onlineshop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das in den Onlineshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Dem Verkäufer steht es frei, das Vertragsangebot binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebots entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen.
Die Annahme des Angebots durch den Verkäufer erfolgt innerhalb der 14-Tagesfrist durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail, durch Zahlungsaufforderung an den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Abweichungen der gelieferten Ware zu den im Onlineshop beschriebenen gelten als genehmigt, sofern sie geringfügig sind bzw. der Beschaffenheit des Produkts entsprechen und die bestimmungsgemäße Verwendung nicht beeinträchtigt wird. Farbabweichungen zwischen den Abbildungen im Internet und der gelieferten Ware können durch die Farbwiedergabe des Rechners bedingt sein. Die farbliche Übereinstimmung wird nicht garantiert.
- WIDERRUFSRECHT
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
- PREISE
Grundsätzlich gilt, sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der bei den einzelnen Produkten angeführt ist. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro.
Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer (nach § 6 Abs 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz – UstG) ist.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht anders angegeben, auf der Homepage von „MW Kalligrafie“ ausgewiesen.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
- LIEFERUNG
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg durch die Österreichische Post AG an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
Selbstabholung ist, sofern Vereinbart, am Firmenstandort möglich. Die Abholung kann zu den vom Verkäufer jeweils individuell kommunizierten Zeiten stattfinden.
- ZAHLUNG
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Onlineshop des Verkäufers mitgeteilt.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Bei Zahlung mittels einer über den Zahlungsdienst “Klarna” angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“), unter Geltung der Klarna-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/checkout.
- EINWENDUNGEN GEGEN RECHNUNGEN
Einwendungen gegen einen in Rechnung gestellten Betrag hat der Kunde binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich bekanntzugeben. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Einwendung, gilt der in der Rechnung gestellte Betrag als genehmigt.
- EIGENTUMSVORBEHALT
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
- MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Eine Abtretung der Gewährleistungsrechte durch den Kunden an Dritte ist ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie sind – mit Ausnahme von Personenschäden – der Höhe nach mit dem Wert der gelieferten Ware oder dem Preis der sonstigen Leistung beschränkt.
Für Verbraucher gilt ein Haftungsausschluss nur für Sachschäden und nur bei leicht fahrlässiger Verursachung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb seines Webshops. Er behält sich auch eine Einstellung des Betriebes jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.
- EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN
Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Onlineshop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
Der Aktionsgutschein ist, nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
- ANWENDBARES RECHT
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- GERICHTSSTAND
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
- ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
